SBFG

Häufig gestellte Fragen zum SBFG

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Wo ist der Anspruch auf Bildungsfreistellung geregelt?

Bildungsurlaub oder richtiger die "Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen und politischen Weiterbildung" ist zu finden im Saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz (SWBG) vom 17. Januar 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. April 2016 ("Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG) vom 20.04.2016").

Den Gesetzestext findest Du hier.

Wer hat Anspruch auf Bildungsfreistellung?
  • Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende, deren Arbeitsstätte (Betrieb, Dienststelle) im Saarland liegt,
  • alle Schüler und Schülerinnen, die nicht nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, sich jedoch in staatlich anerkannten oder vergleichbaren, mindestens zweijährigen Vollzeitausbildungsgängen (z.B. Krankenpfleger/-schwester, Altenpfleger/in, Physiotherapeut/in)
  • in Heimarbeit Beschäftigte sowie ihnen Gleichgestellte und andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.
Wie viele Tage Bildungsfreistellung stehen mir jährlich zu?

Der Anspruch auf entgeltliche Bildungsfreistellung beträgt insgesamt bis zu sechs Arbeitstage. Der Anspruch auf Freistellung beträgt zwei Arbeitstage. Ab dem dritten Tag kann Freistellung nur insoweit beansprucht werden, wie der/die Beschäftigte im gleichen Umfang arbeitsfreie Zeit einbringt.

Gibt es einen Anspruch auf mehr als drei Tage entgeltlicher Bildungsfreistellung?
  • Bildungsfreistellung für rein betriebliche Zwecke mit unbegrenztem Anspruch;
  • Freistellung in den zwei unmittelbar auf die Elternzeit folgenden Kalenderjahren mit fünf Tagen, allerdings nur für Bildungsmaßnahmen im betrieblichen Interesse sowie nachzuholende Schulabschlüsse. 
  • für Beschäftigte Freistellung bis zu fünf Tagen zur Teilnahme an Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Schulabschluss nachzuholen
Was bedeutet entgeltliche Bildungsfreistellung?

Während der Freistellung zahlt der Arbeitgeber das Entgelt weiter, das dem/der Beschäftigten für seine Arbeitsleistung im fraglichen Zeitraum zugestanden hätte.

Muss eine Wartezeit eingehalten werden?

Bildungsfreistellung kann frühestens nach zwölfmonatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses geltend gemacht werden.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Die Freistellung muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der gewählten Bildungsmaßnahme beantragt werden. Dazu genügt ein formloser Antrag, dessen unabdingbarer Bestandteil allerdings der Termin der Bildungsveranstaltung ist.

Die Entscheidung über den Antrag muss der Arbeitgeber mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung mitteilen, eine etwaige Ablehnung muss schriftlich begründet werden.

Entweder durch Kündigung, durch Aufhebungsvertrag, durch Ablauf der Ausbildungszeit oder aber durch Bestehen der Abschlussprüfung vor dem Ende der Ausbildungszeit.

Muss die Bildungsmaßnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen?

Nein, der Anspruch auf Freistellung gilt uneingeschränkt für Maßnahmen der beruflichen und politischen Weiterbildung.

Gibt es einen Anspruch auf Freistellung für Bildungsveranstaltungen im Ausland (z.B. Sprachkurse)?

Ja, und zwar

  • für Kurse der im Saarland staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtungen
  • für Maßnahmen auswärtiger Träger im Rahmen der EU, sofern sie auf Antrag vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes genehmigt worden sind.
Wo kann ich mich über anerkannte Bildungsveranstaltungen informieren?

Einen allgemeinen Nachweis führen die Veranstalter sowohl durch die Veröffentlichung ihrer Programme als auch gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung, spezifizierte Kursdaten der im Saarland errichteten Weiterbildungsdatenbank mitzuteilen.

Auf Verlangen des Beschäftigten (gegebenenfalls als Nachweis für den Arbeitgeber) müssen die Veranstalter u. a. den Nachweis der staatlichen Anerkennung führen.

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